Nutzungsbedingungen (Historie)
(1) Die Gesellschaft zu Förderung der Impfmedizin mbH (nachfolgend Anbieter) bietet Nutzern auf der Website www.besser-impfen.de die Möglichkeit, die Möglichkeit, einen Zugang zur Online-Fortbildung „Impfassistent*in“ auf der E-Learning-Plattform www.besser-impfen.com gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu erwerben. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Anbieter schriftlich bestätigt werden.
(2) Der Nutzer kann das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über das in die Plattform des Anbieters integrierte Online-Registrierungsformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer nach Angabe der 9-stelligen BSNR und seiner Daten durch Klicken des den Registrierungsvorgang abschließenden Buttons (jetzt registrieren) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angebotene Dienstleistung ab. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen durch Freischaltung des Nutzeraccounts annehmen.
(3) Der Nutzer kann vor Absenden seines Vertragsangebotes in der Registrierungsübersicht die von ihm gemachten Angaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird den Nutzer die geänderten Bedingungen per E-Mail bekanntgeben und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Widersprechen Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber diesen Nutzern zu kündigen.
(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Registrierungsformular wird der Vertragsgegenstand vom Anbieter gespeichert und im Nutzeraccount unter „besser-impfen.com“ hinterlegt. Die Nutzungsbedingungen können unter https://www.besser-impfen.de/nutzungsbedingungen.html eingesehen werden.
(6) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Internetlernportals durch den Anbieter mit dem Themenbereich Impfmanagement.
(2) Der Anbieter stellt den Nutzern folgendes Angebot zur Verfügung:
Im Basiskurs:
Im Standardmodus:
Im Expertenmodus:
(3) Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
(4) Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten nach Aufwand durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
(1) Das Lernportal steht ausschließlich Unternehmern i.S. § 14 BGB zur Verfügung. Davon umfasst sind vorliegend natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Medizinische Fachangestellte, die das Internetlernportal nutzen wollen, müssen über ihren Arbeitgeber registriert werden. Medizinischen Fachangestellten, die ohne Arbeitgeber sind, kann auf Anfrage ein Zugang gewährt werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und zu seinem Arbeitgeber zu machen und alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(3) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer den Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist für Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich.
(1) Die Nutzer dürfen die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt. Dazu zählt insbesondere die Weitergabe von Lernmaterialien an Dritte.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum Internetlernportal zu sperren und eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags auszusprechen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(3) Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.
(1) Für die Nutzung der Lernplattform fallen folgende Jahresgebühren an:
Basiskurs 60 Euro (incl. MwSt.)
Der Betrag wird in voller Höhe fällig, wenn eine verbindliche Registrierung für den Basiskurs erfolgt ist, ein Zugang erteilt wurde und nach Rechnungsstellung.
Standardmodus 24 Euro (incl. MwSt.)
Der Betrag wird in voller Höhe fällig, sobald sich der Nutzer für den Standardmodus registriert hat.
Expertenmodus 60 Euro (incl. MwSt.)
Der Betrag wird in voller Höhe fällig, sobald sich der Nutzer für den Expertenmodus registriert hat.
Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist der Nutzer immer einverstanden.
(2) Dem Anbieter steht es frei, für jeden Kurs eine bestimmte Anzahl gebührenfreier Zugänge zur Verfügung zu stellen. Die Inanspruchnahme richtet sich nach der Reihenfolge der Anmeldung, die beim Anbieter eingehen. Daraus ergibt sich aber kein Rechtsanspruch des Nutzers für die Teilnahme an anderen gebührenpflichtigen Kursen. Jeder Nutzer kann nur einmal eine kostenfreie Teilnahme (Dauer max. 18 Monate bzw. bis zum Erwerb des Zertifikats) in Anspruch nehmen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Nutzungsgebühren zu ändern. Der Änderungszeitpunkt und die Höhe der Anpassung wird der Anbieter dem Nutzer drei Monate vorher in Textform mitteilen. Die Änderung darf jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsabschluss oder nach der letzten Gebührenerhöhung erfolgen. Der Nutzer hat das Recht, den vorliegenden Vertrag vorzeitig unter Einhaltung der Textform auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen, wenn die Preisänderung zu einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 3 % führt.
(1) Der Nutzungsvertrag für den Basiskurs umfasst die maximale Dauer von 18 Monaten. Das Nutzungsrecht endet mit der Erlangung des Zertifikats oder dem Erreichen der maximalen Nutzungsdauer. Wird der Vertrag nicht aktiv gekündigt oder in den Standard- bzw. Expertenmodus überführt, wird der Vertrag nach weiteren 6 Wochen vom Anbieter deaktiviert.
Standard- und Expertenmodus
Der Nutzungsvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei das Vertragsverhältnis mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor Vertragsende kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann seitens des Nutzers konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, ebenso seine Beiträge und Inhalte.
Abweichend von § 6 Abs. 1 sind sowohl der Anbieter als auch der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auf Seiten des Anbieters vor,
In den Fällen 1 – 3 ist der Anbieter auch berechtigt, den Account zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
(3) Der Anbieter hat das Recht, aktive und ehemalige Nutzer per Mail bzw. schriftlich oder telefonisch zu Vertriebszwecken im Zusammenhang mit der Lernplattform zu kontaktieren. Der Nutzer kann dieses Recht jederzeit widerrufen.
(1) Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Nutzers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Nutzer ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Nutzer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Nutzungsvertrag geltend machen.
(1) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Sitz des Anbieters.
Stand: 01.04.2020
Im Sinne einer maximalen Transparenz finden Sie hier die derzeit sowie die zu einem früheren Zeitpunkt geltenden Nutzungsbedingungen für die Website besser-impfen.de, das Lernportal besser-impfen.com mit den jeweils geltenden Vertragsbedingungen der Online-Fortbildung Impfassistent*in.
Übersicht über unsere Nutzungsbedingungen: